Terrorabwehr: Gottstein/FREIE WÄHLER fordert Verbesserung des bundesweiten Datenaustauschs
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der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende
des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung "CSU fordert europaweite
Gefährderdatenbank zur Terrorabwehr":
"Wir FREIE WÄHLER wären schon froh, wenn der bundesweite Austausch
aller relevanten Daten klappen würde. Zum Teil sind die
Abfragemöglichkeiten bereits innerhalb Deutschlands vorsintflutlich
umständlich. Wir unterstützen die CSU-Forderung nach einer
europaweiten Gefährderdatenbank, erwarten parallel aber konkrete
Schritte zur Verbesserung der Behörden-Zusammenarbeit in Bayern und
Deutschland. Hier gibt es genügend Baustellen im
Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Staatsregierung."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 05.01.2017 - 13:11 Uhr
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