Fuer eine internationale Steuer gegen die Armut
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Fuer eine internationale Steuer gegen die Armut
International werden Menschenrechte und Entwicklungspolitik immer enger miteinander verknuepft. Deshalb soll sich auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiterhin an menschenrechtlichen Standards orientieren. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Menschenrechtsdebatte vergangene Woche von der Bundesregierung gefordert. Die Sorge ist gross, dass durch die geplante Verquickung von Aussenwirtschaftsfoerderung und Entwicklungspolitik die Menschenrechte ins Hintertreffen geraten koennten.
Dass diese Sorge nicht unberechtigt ist und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sich mehr fuer die Beduerfnisse der Wirtschaft als fuer die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele interessiert, zeigt seine Ablehnung einer internationalen Steuer auf spekulative Finanztransaktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im September vor dem G 20-Gipfel klar fuer die internationale Umsatzsteuer ausgesprochen, um auf diese Weise zusaetzliche Finanzmittel fuer die Armutsbekaempfung zu erhalten.
Ausgerechnet der fuer Armutsbekaempfung zustaendige Minister stoppt nun die langjaehrige und engagierte deutsche Politik fuer eine Steuer gegen die Armut.
Armut ist nicht nur eine Folge unguenstiger oekonomischer Bedingungen. Haeufig ist sie auch das Ergebnis von mangelnder Partizipation und der Verletzung der Menschenrechte. Deshalb haben die Millenniumsentwicklungsziele, deren Schwerpunkt Armutsbekaempfung ist, nicht nur aus entwicklungspolitischer, sondern auch aus menschenrechtlicher Sicht hoechste Prioritaet.
Ein breites Buendnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Banken und Wissenschaft hat eine Petition "Steuer gegen Armut" im Bundestag eingereicht. Der internationale Tag der Menschenrechte ist eine gute Gelegenheit, um erneut die Gleichrangigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte mit den politischen und buergerlichen Menschenrechten zu betonen. Diese Unteilbarkeit muss auch die Koalition zur Kenntnis nehmen.
Am 17. Dezember findet erneut eine Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag statt.
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Datum: 09.12.2009 - 18:35 Uhr
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