Münch: "Systemische Schwachstellen" in der Terrorbekämpfung / Exklusiv-Interview mit BKA-Präsident / "Report Mainz", 10.1.2017, um 21:45 Uhr im Ersten
ID: 1442423
Münch, sieht bei der Terrorbekämpfung durch die deutschen
Sicherheitsbehörden "systemische Schwachstellen". In einem
Exklusiv-Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
(Dienstag, 10. Januar 2016, 21:45 Uhr im Ersten) kritisierte er die
rechtlichen Voraussetzungen in den Bundesländern etwa bei der
Beobachtung von Gefährdern. Wörtlich sagte er: "Die Polizeigesetze in
Deutschland sind uneinheitlich. Wenn Sie aber ein standardisiertes
Produkt erwarten, dann sollten Sie auch das gleiche Werkzeug haben."
Laut Bundesinnenministerium sind in Deutschland derzeit 549 Personen
als Gefährder eingestuft.
Die von Innenminister Thomas de Mazière (CDU) angestoßene Debatte
um Veränderungen in der deutschen Sicherheitsarchitektur begrüßt
Münch grundsätzlich: "Diese Diskussion kann man führen, die muss man
führen, das finde ich auch richtig." Als BKA-Präsident wolle er sich
indes darauf konzentrieren, "in der jetzigen Infrastruktur" alles zu
tun, "dass uns keine Information verloren geht und wir die richtigen
Entscheidungen treffen, damit wir eine mögliche terroristische
Bedrohung rechtzeitig erkennen und verhindern können".
Darüber hinaus nimmt er den Berliner Anschlag am Breitscheidplatz
zum Anlass, die Arbeit der Sicherheitsbehörden selbstkritisch zu
überdenken. Münch dazu wörtlich: "Wir fallen nicht jetzt in den
Reflex zu sagen: Wir haben alles richtig gemacht. Genauso wie es
falsch ist, schon nach wenigen Stunden von Staatsversagen zu reden,
sondern wir sind damit beschäftigt, diesen Sachverhalt sehr genau
aufzubereiten, die gesamte Chronologie, die gesamten Entscheidungen,
die getroffen worden sind auf der Basis der dort damals vorhandenen
Informationen, und natürlich daraus auch die Schlussfolgerungen zu
ziehen: Was haben wir möglicherweise, hätten wir anders machen
können?"
Als große Herausforderung für Behörden und Gesellschaft sieht der
BKA-Präsident die Integration, aber auch die mögliche Radikalisierung
von Flüchtlingen. Hier gebe es "mittelfristig ein sehr, sehr großes
Risiko". Münch: "Viele darunter sind empfänglich, sie sind
entwurzelt, sie suchen Halt und wir müssen aufpassen, dass sie nicht
in die falschen Hände geraten."
Positiv sieht er hingegen, dass die Kriminalität unter Zuwanderern
zuletzt rückläufig war. Er führt dies unter anderem auf eine
geänderte Unterbringung zurück - etwa durch weniger
Massenunterkünfte. Zudem weist Münch auf die Altersstruktur unter den
Flüchtlingen hin: "Wir haben viel mehr junge Männer, und junge Männer
fallen auch allgemein in der Kriminalitätsstatistik häufiger auf. Das
heißt, bezogen auf die Zahl der Zuwanderer, bezogen auf die Struktur
der Zuwanderer haben wir einen normalen Anstieg der Kriminalität in
Deutschland." Grund zur langfristigen Entwarnung gebe es allerdings
noch nicht. Zudem müsse auf bestimmte Personengruppen, etwa aus
Nordafrika, besonders geachtet werden. Münch dazu wörtlich: "Etwa
zwei Prozent der Zuwanderer kommen aus dieser Region, aber
zweiundzwanzig Prozent der bei uns registrierten Straftäter. Und das
heißt natürlich, wir müssen uns sehr stark darauf fokussieren, und
das bedeutet auch, dass man im politischen Bereich darauf reagiert,
was ja auch schon geschehen ist."
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl hoffe er auf eine
sachliche Diskussion zum Thema Innere Sicherheit "und dass wir eben
nicht in einen postfaktischen Wahlkampf gehen". Damit spielt er auf
die gezielte Stimmungsmache durch die Veröffentlichung von
Falschinformationen an. Aktuell laufe die Diskussion allerdings nicht
so, dass sich die Sicherheitsbehörden Sorgen machen müssten.
Zitate gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Weitere
Informationen auf www.reportmainz.de. Pressekontakt: "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.
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Datum: 09.01.2017 - 17:04 Uhr
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