neues deutschland: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen schärfere Sicherheitsgesetze

(ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen neue und schärfere Gesetze
zur Terrorbekämpfung ausgesprochen. "Das Zehn-Punkte-Papier vom
Innen- und Justizminister geht davon aus, es gäbe Sicherheitslücken
bei den Gesetzen. Diese Annahme ist falsch. Wir brauchen keine neuen
Gesetze oder Gesetzesänderungen", erklärt die FDP-Politikerin im
Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Zur Begründung verweist sie auf das Eingeständnis der
Sicherheitsbehörden, die Gefährlichkeit von Amis Amri, dem Attentäter
auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, falsch eingeschätzt zu haben.
"Dieser so genannte Gefährder hätte nach geltendem Recht mehrere
Monate in Haft genommen werden können."

Leutheusser-Schnarrenberger hält es zudem "für überhaupt nicht
sinnvoll, jetzt einen föderalen Kahlschlag zu veranstalten" und
beispielsweise alle Landesverfassungsschutzämter ins Bundesamt für
Verfassungsschutz einzugliedern sowie die Befugnisse des
Bundeskriminalamts auszudehnen. Dazu habe es bereits in der jüngsten
Vergangenheit entsprechende Gesetzesänderungen gegeben, die
ausreichend seien. Auch von der elektronischen Fußfessel verspricht
sie sich keine Sicherheit vor Terroranschlägen.
Vorratsdatenspeicherung lehnt die Unterstützerin der im November
vergangenen Jahres veröffentlichten Charta der Digitalen Grundrechte
der Europäischen Union nach wie vor strikt ab.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.01.2017 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1444276
Anzahl Zeichen: 1804

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 271 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

phoenix Themenabend: Deportation, Ghetto, Vernichtung - die Wannseekonferenz und der geplante Massenmord - Montag, 16. Januar 2017, 21.45 Uhr ...
Die Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 gilt gemeinhin als der Ausgangspunkt für die von Nazi-Deutschland organisierte Vernichtung der Juden in Deutschland und Europa. In einer Villa am Berliner Wannsee kamen seinerzeit 15 hochrangige Vertreter des NS-Regimes und der SS zusammen, um unter dem

Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretärin Barley fordert von der CDU klare Abgrenzung zur AfD - Auch Kritik an Wagenknecht ...
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Union aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD förmlich auszuschließen. "Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt, weil das für unsere politische Kultur ungeheuer wichtig ist", sagte Barley der "Saarbrücker Ze

Rheinische Post: Kauder garantiert 15-Milliarden-Steuersenkung ...
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat zusätzlichen Investitionen im laufenden Jahr eine klare Absage erteilt und zugleich eine 15-Milliarden-Steuersenkung nach den Bundestagswahlen garantiert. "Die Steuerentlastung wird in der nächsten Legislaturperiode kommen", sagte Kauder der in D

Meuthen: Wachstum durch Flüchtlinge ist eine Milchmädchenrechnung ...
Zum aktuellen Wirtschaftsbericht von Destatis erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: "Dass größere Teile des Wachstums der deutschen Wirtschaft 2016 der Flüchtlingskrise geschuldet sind, ist eine bizarre Verschleierung des ökonomischen Gesamtbildes. Dieses ist Wachstum über Steu