WAZ: NRW-Landesregierung plant "Runden Tisch" zur Sonntagsöffnung
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Auseinandersetzungen zum Thema Sonntagsöffnung lädt die
NRW-Landesregierung für den 9. Februar zu einem "Runden Tisch" ein.
Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe) berichtet, soll dabei mit Vertretern des Handels, der
Gewerkschaft Verdi und der Kommunen eine "Handreichung" erarbeitet
werden, um mehr Rechtssicherheit bei der Sonntagsöffnung zu bekommen.
Zuletzt hatten Gerichte nach Klagen von Verdi geplante verkaufsoffene
Sonntage gestoppt. "Die jüngsten Urteile zu verkaufsoffenen Sonntagen
verunsichern Kommunen und Händler ebenso wie die Verbraucherinnen und
Verbraucher", sagte Duin der WAZ. Er erklärte, Ziel sei eine
"intensive Kommunikation in den Kommunen - unter Einbindung aller
betroffenen Interessenvertreter". FDP-Chef Christian Lindner, der
auch Vorsitzender der liberalen Landtagsfraktion in NRW ist, machte
sich in der WAZ für ein neues Ladenschlussgesetz stark. "Die
Geschäfte sollten an allen sieben Tagen selbst über ihre Öffnungszeit
entscheiden können", sagte Lindner. "Je nach Ort und Branche würde
unterschiedlich von der Sonntagsöffnung Gebrauch gemacht werden, wie
man es aus der Gastronomie kennt." Auch Hendrik Wüst, der
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in NRW, forderte:
"Die Landesregierung ist aufgefordert, ihr Ladenöffnungsgesetz
nachzubessern. Wir brauchen eine rechtssichere gesetzliche Lösung,
ohne die Sonntagsruhe zu sehr zu stören."
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Datum: 13.01.2017 - 17:13 Uhr
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