Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche erwarten härteres Vorgehen gegen den Terror
Spannendes Wahljahr
Thomas Seim

(ots) - Hilfe für Flüchtlinge, mehr Härte gegen Terror
und Terrorverdächtige - das ist das Fazit einer neuen Umfrage der
Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer und unsere
Zeitung. Das Ergebnis belegt die Bereitschaft und Fähigkeit unserer
Bevölkerung für ein abgewogenes, klares und - wo nötig - auch hartes
Urteil über die politische Lage im Land und die daraus folgenden
Notwendigkeiten. Die überwältigende Mehrheit plädiert danach für eine
Abschiebehaft für sogenannte "Gefährder" auch dann, wenn die
Abschiebung selbst nicht so schnell durchführbar ist wie gewünscht.
Das ist keine große Überraschung nach dem Fall Amri, dessen
Abschiebung für die deutschen Behörden eine beschlossene und
abgeschlossene Sache war, zugleich aber an dem Widerstand der
tunesischen Heimatbehörden und fehlenden Passunterlagen scheiterte.
Die Freiheit dieses Verbrechers ist im Nachhinein nicht zu
rechtfertigen. Dessen Einschätzung durch die Sicherheitsbehörden war
falsch. Die Reaktion der Bevölkerung in Sachen Abschiebung und
Abschiebehaft ist deshalb vollkommen nachvollziehbar. Ähnliches gilt
für das Verlangen der Mehrheit nach schärferen Gesetzen für die
Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Zugleich haben die
Deutschen nach wie vor ein Herz für Flüchtlinge. Ein Jahr nach den
Vorgängen der Kölner Silvesternacht glaubt eine Mehrheit von 57
Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann. Vor
einem Jahr - unmittelbar nach Köln - waren das nur 37 Prozent. Beides
zeigt Klugheit und Hilfsbereitschaft der Deutschen. Kriminelle und
Terroristen sind mit aller Härte zu bekämpfen. Das Gebot der
Menschlichkeit bleibt davon unberührt. Das ist die Hauptbotschaft.
Die Parteipräferenzen zeigen kleine Verschiebungen zu Lasten von SPD
und Linkspartei zugunsten von FDP und AfD. Vor uns liegt 2017 - eines


der spannendsten Wahljahre der letzten Jahrzehnte. Im Mai wählt NRW
den neuen Landtag, gute vier Monate später ist Bundestagswahl. Wir
freuen uns, dass wir unseren Lesern heute erstmals ein neues, für
Ostwestfalen-Lippe exklusives Umfrage-Angebot zu den wichtigsten
aktuell diskutierten innenpolitischen Fragen anbieten können.
Insgesamt 20 Mal werden wir die vollständigen Erhebungen
präsentieren. Denn in 2017 ist es besonders wichtig, politisch
umfassend informiert zu werden.



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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 13.01.2017 - 20:00 Uhr
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