Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei
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Tayyip Erdogan kann offenbar nichts und niemand aufhalten. Zumindest
scheint es so. Drei von fünf Abstimmungsrunden über den Umbau des
Staates in ein autoritäres Präsidialsystem sind durch das tobende
und sich prügelnde Parlament gepeitscht worden. Das Volk, das seinen
Führer mit großer Mehrheit verehrt, aber nichts vom Aufruhr der
Opposition im Türk-TV sieht, wird die Machtergreifung noch im
Frühjahr billigen und dem neuen Sultan das Amt bis mindestens 2029
sichern. Künftig dürfte der Präsident die Mehrzahl der Richter des
Verfassungsgerichts ernennen. Das wäre dann das endgültige Ende der
Gewaltenteilung. Zudem wird er das Parlament jederzeit auflösen und
mit Dekreten regieren können. So etwas nennt man Alleinherrschaft.
Auf die Zustimmung des Parlaments wäre er bei der Bildung einer
Regierung nicht mehr angewiesen. Angehörige eines solchen Kabinetts
nennt man zu Recht Marionetten. Wer oder was kann den Rückfall der
Türkei auf das Niveau zentralasiatischer Autokratien vielleicht doch
noch verhindern, wenn es das Volk, das immerhin gefragt wird, nicht
tut? Das schaffen nicht die USA und auch nicht Russland oder die in
sich blockierte Europäische Union. Allein das volkswirtschaftliche
Desaster, in das das Land getrieben wird, kann noch etwas bewirken.
Aus dem einst sehr erfolgreichen Hot Spot für internationales
Finanzkapital ist ein Hot-Money-Land geworden. Das Kapital flieht,
reiche Türken gehen mit und steigende Zinsen kann der ratlose Führer
selbst durch Beschimpfung seiner Zentralbank nicht drücken. Die
gefährliche Abwärtsspirale aus Vertrauensverlust und Destabilisierung
hat längst eingesetzt. Wie wenig Erdogan von Volkswirtschaft
versteht, wird in seiner Erklärung für den Kurssturz der Währung
deutlich: »Terroristen« versuchten die Lira zu schwächen, ob sie
dafür »Bomben« oder »Euro, Dollar und Devisen« verwendeten, mache
keinen Unterschied, behauptet er. Dabei braucht das über viele Jahre
konsolidierte Schwellenland Türkei permanente Investitionen und
Geldzuflüsse aus dem Ausland, um nicht zu kollabieren. Tatsächlich
aber sinken seit dem Putsch im Sommer die Ratings auf Ramschniveau
und die Lira quält sich von einem Kurstief zum nächsten. Die
»Financial Times« analysiert: »Die Türkei kann sich weder ökonomische
noch politische Fehltritte leisten. Im Moment ist sie auf gutem Wege,
beides zu tun«. Erdogan mag an der Verfassungsfront einen aus seiner
Sicht großen Sieg erringen. Aber schon die nächsten Monate könnten
ihn in die Knie zwingen. Die Finanzmärkte und ihre Cash-Gier mögen
weltweit geächtet sein, manchmal entwickeln sie Zwänge, die den
großmäuligsten Diktator zurückzucken lassen.
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Datum: 13.01.2017 - 20:30 Uhr
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