Rheinische Post: FDP-Chef Lindner: "Merkel belastet die CDU"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union
geworden. "Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU
belastet", sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Unverständnis
im bürgerlichen Lager über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei
enorm. "Merkels Flüchtlingspolitik war falsch und in Teilen
chaotisch", sagte Lindner. Anstatt den Haushaltsüberschuss des Jahres
2016 wie geplant komplett in die Schuldentilgung fließen zu lassen,
müsse die Bundesregierung den Steuerzahler umgehend entlasten,
fordert der FDP-Chef. "Wir sollten den Haushaltsüberschuss von sechs
Milliarden Euro nutzen, um den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen.
Das kann der Bundestag alleine, ohne Zustimmung der Länder,
beschließen. Dazu sollte die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag
spürbar erhöht werden", sagte Lindner. Für Jahresbrutto-Einkommen bis
zu 50.000 Euro könne "der Solidaritätszuschlag in diesem Jahr
komplett entfallen, wenn man den Haushaltsüberschuss nutzt."
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Datum: 18.01.2017 - 00:00 Uhr
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