Wortbruch beim Nachtflugverbot - Kein einziger Abgeordneter von CDU und FDP hält sein Versprechen
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Wortbruch beim Nachtflugverbot - Kein einziger Abgeordneter von CDU und FDP hält sein Versprechen
"Der Wortbruch beim Nachtflugverbot vollendet sich." Dieses Fazit zieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Nachtflugverbot. Die Debatte fand statt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) in seiner schriftlichen Urteilsbegründung eindrucksvoll ausgeführt hat, dass es für ein Nachtflugverbot keine unüberwindlichen Hindernisse gibt. In einer von den GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung haben die anwesenden CDU- und FDP-Abgeordneten es abgelehnt, auf eine Revision zu verzichten und ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren für ein Nachtflugverbot durchzuführen.
"Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter von CDU und FDP muss sich an diesem Versprechen messen lassen. Der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet wurde jahrelang von den Ausbaubefürwortern CDU und FDP das Nachtflugverbot als Ausgleich für den stark zunehmenden Lärm am Tag versprochen. Jetzt, wo das oberste Verwaltungsgericht Hessens juristisch alle Möglichkeiten eröffnet, ihr Wort zu halten, unternehmen sie alles, um dies nicht zu tun. Dabei müsste jetzt klar gemacht werden, dass das Nachtflugverbot kommt. Nach dem unsäglichen Filibustern der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP sind wir sicher, dass die Wochen bis zum 4. Januar die Geschichte eines angekündigten Wortbruchs vollenden werden. Und kein einziger Abgeordneter von CDU oder FDP will etwas dagegen unternehmen", klagt Frank Kaufmann an. Spätestens am 4. Januar muss die Landesregierung ihre Entscheidung über die Revision treffen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 10.12.2009 - 19:35 Uhr
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