AOK-Bundesverband: Selbstverwaltung stärken statt überregulieren

(ots) - Anders als der Name es vermuten lässt, würde das
GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) in der derzeitigen
Ausgestaltung massiv in die Rechte der GKV-Spitzenorganisationen
eingreifen. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des
AOK-Bundesverbandes stellt in Frage, wie angemessen dieser Eingriff
ist:

"Auslöser für dieses Gesetz sind die Vorgänge in der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Deshalb sollte das Gesetz
mit all seinen neuen Eingriffsbefugnissen auch nur für die KBV
gelten. Die nun geplante Ausweitung auf die Selbstverwaltung der
Kassen ist ein Paradebeispiel für Überregulierung. Sie führt zu
spezialgesetzlichen Regelungen für fünf Spitzenorganisationen des
Gesundheitswesens und bedeutet gleichzeitig eine Ungleichbehandlung
im Bereich der Selbstverwaltung mit ehrenamtlichen Mandatsträgern,
denn andere Sozialversicherungsträger wie die Deutsche
Rentenversicherung Bund oder die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung sind von den Neuregelungen nicht betroffen. Die
Regelungen, die spezifisch auf die KBV ausgerichtet sind, auch auf
den GKV-Spitzenverband zu übertragen, ignoriert zudem die
grundlegenden Unterschiede beider Organe. Der GKV-Spitzenverband
beruht bereits auf einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern. Beide Seiten regeln damit Belange, die sie sowohl
als Betroffene als auch als Beitragszahler angehen. Bei der KBV
handelt es sich dagegen um eine rein berufsständische Vertretung."



Pressekontakt:
Dr. Kai Behrens
Pressesprecher
Tel.: 030 / 346 46 2309
E-Mail: presse@bv.aok.de

Original-Content von: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.01.2017 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1446719
Anzahl Zeichen: 1869

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.

Reimann: Digitalgesetz öffnet viele neue Türen ...
Das Kabinett beschließt heute das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, lobt die Stoßrichtung dieses Gesetzes, das zahlreiche innovative Ansätze und sinnvolle Maßnahmen enthält: "Das Ges

Große Zustimmung zum neuen elektronischen Medikationsplan in der Patientenakte ...
Ab heute wird im Rahmen einer Pilotierungsphase der neue elektronische Medikationsplan in der elektronischen Patientenakte (ePA) Schritt für Schritt in die Versorgung eingeführt. Die Einführung bei den Leistungserbringern beginnt in mehreren Modellregionen und soll bis zum Herbst abgeschlossen se

Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig ...
Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig,

Weitere Mitteilungen von AOK-Bundesverband

Internationale Überprüfung des zweiten Berichts der Republik China zu Menschenrechten ...
Eine internationale Überprüfung des zweiten Berichts der Republik China zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird vom 16. bis 20. Januar in Taipei durchgeführt. Zehn

Osteel - Dokumentation der Ereignisse und Erfahrungen während des II. Weltkrieges ...
Ostfriesland war während des Zweiten Weltkrieges auf verschiedene Weise direkt oder indirekt durch zahlreiche Ereignisse betroffen. In Lars Zimmermanns Dokumentation befasst sich der Autor mit dem ostfriesischen Dorf Osteel, welches auch exemplarisch für den direkten Bezug einer jeden Ortschaft zu

Auge um Auge - der Israel-Konflikt wird zum Hintergrund einer tragischen Liebesgeschichte ...
Achim, ein 54 Jahre alter Witwer, lernt Anne, die 11 Jahre jünger ist, kennen. Anne ist 11 Jahre jünger, ihre Ehe gescheitert. Sie verlieben sich spontan, heiraten. Beide haben in ihrem Leben Verluste erlitten und entscheiden sich recht schnell zur Heirat. Sie finden zusammen nach ihrer Trauer und

Conti 173. MS Conti Alexandrit: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz ...
Trotz eines langjährigen Chartervertrags konnte der Schiffsfonds Conti 173. MS Conti Alexandrit die Insolvenz nicht vermeiden. Anlegern drohen nun hohe Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und S