Rheinische Post: Schäuble bringt Gesetz gegen Steuerschlupfloch ins Kabinett / 30 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr erwartet
ID: 1447050
will mit dem Schließen eines beliebten Steuerschlupflochs für
Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen
erzielen. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes gegen schädliche
Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" hervor, der
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
vorliegt. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett
beschlossen werden. Dabei geht es um die Errichtung einer so
genannten Lizenzschranke: Ab 2018 sollen konzerninterne Ausgaben für
Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht
mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen
beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert
werden. Die Empfänger sind häufig so genannte Lizenz- oder
Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht
oder nur niedrig besteuern. Das gilt etwa für Länder wie Malta, die
Niederlande, Belgien oder die Schweiz. Schäuble erachtet es als
unfair, wenn die niedrigen Steuersätze für Patentboxen nicht an die
Bedingung geknüpft wird, dass ihnen entsprechende Forschungsausgaben
im selben Land gegenüber stehen. "Steuern sollen dem Staat zustehen,
in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfinden,
und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet", heißt es
in dem Gesetzentwurf.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.01.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1447050
Anzahl Zeichen: 1797
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 406 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Schäuble bringt Gesetz gegen Steuerschlupfloch ins Kabinett / 30 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr erwartet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
