Eva-Maria Stange: Statt Krokodilstränen endlich handeln
ID: 144708
Eva-Maria Stange: Statt Krokodilstränen endlich handeln
Zum Kooperationsverbot in Bildungsfragen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildungspolitik der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Statt über die Fehler der Föderalismusreform zu philosophieren, muss Frau Schavan endlich handeln. Als ehemalige Bildungsministerin von Baden-Württemberg hat sie selbst dazu beigetragen, dass es heute ein Kooperationsverbot in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern gibt.
Allerdings hat die SPD in letzter Minute im Bundestag verhindert, dass auch noch im Hochschul- und Forschungsbereich alles gemeinsame Porzellan zerschlagen wird. Nun könnte Frau Schavan profitieren, in dem sie von dem Recht des Bundes Gebrauch macht, das Hochschulrahmengesetz weiterzuentwickeln, statt aufzuheben. Ebenso müsste dringend gemeinsam mit den Ländern über eine Fortsetzung der gemeinsamen Hochschulbaufinanzierung beraten werden. Diese läuft endgültig 2013 aus, und es gibt keine Anschlussregelung. Ärmere Bundesländer werden nicht in der Lange sein, die Lücke zu schließen und verlieren damit den Anschluss im Hochschul- und Forschungsbau.
Die schwarz-gelbe Koalition kann, wenn es Frau Schavan ernst meint, sehr schnell handeln und eine Änderung des Grundgesetzes und damit die unsinnige Aufhebung des Kooperationsverbotes in Bildungsfragen auf den Weg bringen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 11.12.2009 - 05:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 144708
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Eva-Maria Stange: Statt Krokodilstränen endlich handeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Bundesverwaltungsgericht gibt GRÜNER Klage statt Ausschüsse müssen Spiegelbild der Gemeindeparlamente sein ...
> Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Dezember der Klage von Jürgen Frömmrich, innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und Stadtverordneter in Frankenberg stattgegeben. Danach müssen die Ausschüsse in Kommunalparlamenten in Zukunft der Zusammensetzung
Kraft: Bildungsfragen müssen wieder im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern beantwortet werden ...
> Zu den heute veröffentlichten Aussagen der Bundesbildungsministerin Annette Schavan zur Föderalismusreform erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Bildung ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Den Menschen in Deutschland ist egal, wer in Punkto Bi
BERNSCHNEIDER: Freiwillig verlängerter Zivildienst mit FDP nicht zu machen ...
> BERLIN. Zu dem Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Zivildienst Jens Kreuter, den Zivildienst um einen freiwilligen sechsmonatigen Dienst zu verlängern, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Mit der FDP-Bunde
Treibhausgase mindern, Kohlenstoff binden, ? Potenzial des Biolandbaus nutzen! ...
> Klimagipfel in Kopenhagen: FiBL fordert die weltweite Förderung des Biolandbaus Vom 7. bis 18. Dezember findet die 15. Klimakonferenz der UNO in Kopenhagen statt, an der über ein neues globales Klimaabkommen entschieden werden soll, welches das Kyoto-Protokoll nach 2012 ablösen würde. D
