Rheinische Post: Kommentar: Chance vertan
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auch in Nordrhein-Westfalen. Zum Beispiel, warum die
Staatsanwaltschaft Duisburg ihn nicht ausfindig machen konnte, obwohl
er in Kleve bei der Ausländerbehörde vorsprach. Oder ob das
NRW-Innenministerium die Ausländerbehörde in Kleve tatsächlich
anwies, für Amris Haftentlassung in Ravensburg zu sorgen. Die
Landesregierung hätte gestern im Landtag die Gelegenheit gehabt,
glaubwürdig zur Klärung dieser offenen Punkte beizutragen. Doch
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verzichtete in ihrer Erklärung
darauf, sich inhaltlich mit dem Fall Amri genauer
auseinanderzusetzen. Und Innenminister Ralf Jäger wiederholte seine
Einschätzung, dass er im Fall Amri an die Grenzen des Rechtsstaats
gegangen sei. Ein von der Exekutive bestellter Gutachter soll nun
klären, was die Exekutive versäumt haben könnte. Damit hat die
Landesregierung eine Chance vertan, die Aufklärung in der Sache zu
unterstützen. Gerade das wäre aber notwendig, um das Vertrauen der
Bürger in demokratische Kontrolle zu stärken.
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Datum: 25.01.2017 - 21:10 Uhr
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