Michalk/Meier: Wir stärken die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung
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machen
Der Bundestag wird heute in 2./3. Lesung das
GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschließen. Dazu erklären die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Reiner Meier:
Maria Michalk: "Die Selbstverwaltung ist die tragende Säule der
gesetzlichen Krankenversicherung. Sie ist absolut wichtig für die
medizinische Versorgung. Damit sie reibungslos funktioniert, haben
wir sowohl die interne als auch die externe Kontrolle ihrer
Organisationen - des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung,
der Krankenhausgesellschaft sowie des Bundesausschusses - ausgebaut.
Im parlamentarischen Beratungsprozess wurden eine Reihe von
Veränderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen. Dazu gehören die
Regelung über zulässige Höhen von Betriebsmitteln und Rücklagen bei
der KBV, die Präzisierung für die Veranlassung von entsandten
Personen zur Beratung der Körperschaften, die Bestimmung des
Zeitpunktes namentlicher Abstimmungen und die Klarstellung zur
Parität bei den Wahlen in der KBV."
Reiner Meier: "Die Rahmenbedingungen werden für alle
Körperschaften der Selbstverwaltung im Sinne von Transparenz und
Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen weiterentwickelt. Denn
jegliches Fehlverhalten der Akteure untergräbt das Vertrauen in die
Selbstverwaltung - unabhängig davon, wer sie begeht. Eine reine Lex
KBV wäre hingegen kontraproduktiv gewesen.
Weiterhin wird die Rechtsaufsicht ausgebaut und von der
Fachaufsicht klar abgegrenzt. Mit der Einführung einer regelmäßigen
Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit über seine
aufsichtliche Tätigkeit an den Ausschuss für Gesundheit werden die
Rechte des Parlaments gestärkt und die Aufsicht wird transparenter.
Die Selbstverwaltung ist und bleibt für uns das prägende
Strukturmerkmal der Sozialversicherung."
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Datum: 26.01.2017 - 12:02 Uhr
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