Neue Westfälische (Bielefeld): Trumps Einreiseverbot für Muslime
Blaupause für mehr Hetze
Dirk Hautkapp, Washington

(ots) - Zehn Tage nach Amtsantritt bestätigt Donald
Trump die schlimmsten Befürchtungen. Dilettantismus, kaum Substanz,
große Kollateralschäden. Der US-Präsident will das politische
Vermächtnis seines Vorgängers im Handstreich neutralisieren.
Rohrkrepierer. Trump und seine Rumpftruppe sind der Aufgabe nicht
gewachsen. Schaut man hinter die Flut der pompös inszenierten Dekrete
gähnen Überforderung und Unfähigkeit. Im Fall des mit heißer Nadel
gestrickten Einreiseverbots für Menschen aus muslimischen Ländern ist
die Mischung fatal. Sieben Staaten stehen auf der roten Liste.
Länder, in denen Trumps Konzern Interessen verfolgt, fehlen. Zufall,
natürlich. Die Laienspielschar des Präsidenten hat mit ihrem latent
verfassungswidrigen Bann blamable Unprofessionalität bewiesen. Schon
am ersten Tag fiel die Anordnung durch. Eine Richterin hat Trump
daran erinnert, dass in Amerika nicht per ordre de mufti Recht
gesetzt wird. Die dramatischen Szenen, die sich an US-Flughäfen
abspielten, sind eine Schande für ein Land, das Verfolgten aus aller
Welt mit offenen Armen bisher eine neue Heimat bot.
Hoffnungsschimmer: Tausende erkannten die Dreistigkeit und formierten
ihren Protest. Kein Missverständnis: Es ist die Aufgabe eines jeden
Staates, gegen Terror-Netzwerke wie den Islamischen Staat vorzugehen
und die eigene Bevölkerung so wirksam wie möglich zu schützen. Hier
haben die USA nach dem 11. September 2001 eine mehr als solide Bilanz
vorzuweisen. Der gigantische Sicherheits-Apparat hat Nachfolge-Taten
verhindert. Mit Trumps legalistischem Aktionismus kann man ihnen
nicht beikommen. Das ist kein Plädoyer für Nachlässigkeit. Es rückt
nur die Dimensionen zurecht: Die Terror-Hysterie in den USA und die
reale Bedrohung durch Flüchtlinge stehen in keinem Verhältnis.
Menschen aus Bürgerkriegsländern werden bis in die letzte Faser


ideologisch "geröntgt". Bevor ein Kandidat amerikanischen Boden
betreten darf, vergehen oft zwei Jahre. Wie Trump so zu tun, als sei
das System offen wie ein Scheunentor, schürt Paranoia. Mit seinem
Einreise-Bann richtet Trump immensen Schaden an. Er nimmt Christen
aus. Das verstößt gegen die Verfassung. Er verschont die
Terror-Exporteure Saudi-Arabien und Pakistan. Das wird Zwietracht in
die muslimische Welt tragen. Und er wird den Alltag von drei
Millionen in Amerika lebenden Muslimen weiter verschatten. Anders als
Präsident George W. Bush, der sich nach "9/11" vor Amerikas Muslime
stellte und einen Generalverdacht unterband, liefert Trump die
Blaupause für mehr Hetze.



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Datum: 29.01.2017 - 21:15 Uhr
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