neues deutschland: Die Lobbykritik weitertreiben - zur Studie von Transparency International zur EU und Lobbyisten
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Europäische Union ein Problem: Ihr laufen die Anhänger davon. Das
Schimpfen auf die Bonzen in Brüssel ist zum Volkssport geworden,
gerade bei den Rechten der AfD, der Front National oder der FPÖ. Und
dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Politiker wechseln
munter von gut bezahlten politischen Ämtern in viel besser vergütete
Posten bei VW, der Bank of America oder Uber. Bestes Beispiel: der
ehemalige EU-Kommissar Barroso, der zu Goldman Sachs ging. Das dies
nicht nur Einzelfälle sind, belegt die jüngste Studie von
Transparency International.
Die Ergebnisse könnten die Rechtspopulisten in ihrer EU-Kritik
bestätigen. Gleichwohl darf die Linke jetzt nicht vor der Kritik am
Lobbying auf europäischer Ebene zurückzucken. Ihre Kritik jedoch muss
weitergehen. Sie darf das Phänomen nicht als Charakterschwäche oder
Folge zu lascher Regeln beschreiben, sondern müsste es im Kontext des
ungleichen Zugangs zu Macht und Ressourcen behandeln. Mit Appellen,
»ehrenhaft und zurückhaltend« zu sein, ist dem Problem nicht
beizukommen. Auch nicht allein mit der Verlängerung der Karenzzeit
oder der Einführung einer Prüfbehörde, wie es Transparency fordert.
Vielmehr ist dem Lobbyproblem nur in einem egalitäreren Europa
wirksam zu begegnen. Die EU-Elite scheint dazu aber nicht bereit,
obwohl sie die Euroskepsis spätestens seit dem Brexit als drängendes
Problem erkannt hat.
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Datum: 31.01.2017 - 18:05 Uhr
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