Rheinische Post: Bundesländer wollen möglichst bald eigene Gesetze für elektronische Fußfessel
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auch eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer
Fußfesseln gegen Gefährder schaffen. Das ist nach Angaben der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) das
Ergebnis einer Umfrage unter allen Innenministern. Unklar sei die
Beschlusslage noch bei den rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin
und Thüringen. In Thüringen sehe Innenminister Holger Poppenhäger
(SPD) die Fußfessel gegen Gefährder als "wichtigen Baustein zu mehr
Sicherheit im Freistaat". Das Kabinett müsse sich aber erst noch
darauf verständigen, ob diese Ansicht von allen Ministern geteilt
werde. Unter anderem in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg
sind Gesetzentwürfe bereits in Arbeit. Die Grundlagen für den
Fußfesseleinsatz würden nun "rasch" geschaffen, kündigte etwa
Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Baden-Württemberg an. Die
elektronische Fußfessel könne dazu beitragen, "die öffentliche
Sicherheit zu erhöhen und potenziellen Terroristen das Handwerk zu
legen", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD)
der "Rheinischen Post". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), will sich für eine
zügige einheitliche Regelung aller Bundesländer einsetzen. Ein
Arbeitskreis habe sich mit dem weiteren Verfahren bereits in einer
Sondersitzung befasst. "Wir brauchen eine strenge Überwachung von
Gefährdern, die Fußfessel ist dafür ein geeignetes Instrument",
erklärte Ulbig.
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Datum: 02.02.2017 - 00:00 Uhr
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