Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Landschaftsverband verabschiedet Haushalt
Es droht das Diktat der Kasse
Matthias Bungeroth

(ots) - Es ist nicht einmal ein Jahr her, da trafen sich
Frauen und Männer aus den Regierungsbezirken Detmold, Münster und
Arnsberg und vereinbarten in einem Elf-Punkte-Papier im Landeshaus zu
Münster den großen westfälischen Schulterschluss. Gut zehn Monate
später ist von diesem westfälischen Frieden nicht mehr viel übrig
geblieben. Denn diesmal geht es um harte Fakten: viel Geld. 3,5
Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe, der für 2017 von der Landschaftsversammlung
verabschiedet worden ist. Rund 90 Prozent davon entfallen auf den
Sozialbereich. Hier spielt die Eingliederungshilfe für Behinderte
eine zentrale Rolle. Gleichzeitig sind viele Gebietskörperschaften,
die die Arbeit des LWL über die Landschaftsumlage finanzieren, in der
Haushaltssicherung, die nun auch für den LWL nicht mehr
ausgeschlossen ist, wie selbst Vertreter der CDU, der größten
Fraktion im sogenannten Westfalenparlament, bei der
Etatverabschiedung einräumten. Sollte dieser Fall eintreten, droht
für viele Leistungen im Sozialbereich ein Diktat der Kasse. Das darf
nicht sein. Deshalb muss die Politik nun ihre Hausaufgaben nachholen,
die sie offenbar jahrelang versäumt hat und Bund und Land mehr auf
die Füße treten als bisher. Die Verantwortung für die Finanzierung
der Sozialgesetze liegt in hohem Maße auch dort, darauf haben mehrere
Redner bei der Etatdebatte hingewiesen. Wahlkampfzeiten sind gute
Zeiten für die Einlösung politischer Absichten. Es kann und muss also
sofort losgehen.



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Datum: 02.02.2017 - 20:30 Uhr
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