Neue Westfälische (Bielefeld): Trump und die Justiz
Wie ein Despot
Dirk Hautkapp, Washington
ID: 1452262
werden. Und wenn alle Stricke reißen einen günstigen "Deal"
abschließen. Für Donald Trump ist das wie Atmen und Morgen-Toilette.
Als Immobilien-Mogul hat er 4.000 Rechtsstreitigkeiten
durchgefochten. Dutzende sind noch anhängig. So etwas deformiert auf
die Dauer. Es lässt schleichend den Respekt vor der Justiz erodieren.
Denn auch hier gilt für Trump: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich
- und wird mit allen Mitteln bekämpft. Im Geschäftsleben mag die
mafiös anmutende Methode noch durchgehen. Im Weißen Haus wird seine
Haltung zur Gefahr für die Integrität und Glaubwürdigkeit der
Institutionen, die Amerikas Fundament bilden. Die vorläufige
Entscheidung eines Bundesrichters gegen den stümperhaft vorbereiteten
Einreise-Stopp, der de facto ein Muslim-Bann ist, hat Trump sehr
geärgert. Er kann aber im Augenblick der Niederlage nur
Herabwürdigung, Anmaßung und Auskeilen. Trump redet wie ein Despot
und nimmt billigend in Kauf, dass viele seiner Wähler die Legitimität
der Justiz jetzt noch schneller in Abrede stellen werden. Eine
gefährlich abschüssige Bahn. Es wird Zeit, dass die Republikaner
ihrem ungeliebten Präsidenten so schnell wie möglich Nachhilfestunden
in Gewaltenteilung geben. Eine schwere Verfassungskrise ist sonst
früher oder später kaum zu vermeiden. Oder sollten Donald Trump und
sein auf Systemveränderung zielender Chef-Stratege Stephen Bannon es
genau darauf angelegt haben?
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Datum: 05.02.2017 - 20:00 Uhr
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