ZDF: EU-Sozialkommissarin Thyssen schmettert Schäuble-Vorstoß zu Kindergeld ab
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EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar
2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab. Sie habe von diesem
Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei weder fair noch
verhältnismäßig. "Wo man seine Sozialbeiträge zahlt, sollte man
genauso auch seine staatlichen Leistungen erhalten", sagte sie dem
ZDF. "Und wenn Sie dieselben Steuern und Sozialbeiträge zahlen,
sollten Sie auch dieselben Leistungen erhalten."
Außerdem sei der bürokratische Aufwand zu hoch: "Wenn Sie sich die
Größe des Problems anschauen, geht es hier um weniger als ein Prozent
aller Kindergeldzahlungen in der EU. Und die Frage ist, ob Sie
hierfür einen riesigen bürokratischen Aufwand schaffen wollen - und
ebenso, ob Sie dafür eine ebenso größere Spaltung zwischen West- und
Osteuropa schaffen wollen."
Finanzminister Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer an
die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land anpassen. Die
EU-Kommission müsste für diesen Vorschlag allerdings das europäische
Recht anpassen.
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Datum: 10.02.2017 - 17:57 Uhr
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