Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten
Neue politische Führung
Thomas Seim

(ots) - Eine neue Zeitrechnung beginnt. Nicht erst, aber
vor allem sehr deutlich, seit in den USA mit Donald Trump ein Mann
ohne jede politische Erfahrung das Präsidentenamt übernommen hat.
Nicht erst, aber vor allem sehr deutlich, seit in Großbritannien die
dortige Regierung das unerwartete Ergebnis einer Volksabstimmung
umsetzt und sich aus der Europäischen Union verabschiedet. Nicht
erst, aber vor allem sehr deutlich, seit in einigen Mitgliedsländern
der Europäischen Union nationale und nationalistische Strömungen an
Einfluss oder Mehrheit gewinnen und sich aus einer globalen, offenen
Welt in eine neue, gefährliche Isolation verkriechen wollen. Mit dem
neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der am Sonntag das
Amt aus den Händen des ehemaligen Pfarrers und Bürgerrechtlers
Joachim Gauck übernimmt, beginnt auch in Deutschland eine neue
Zeitrechnung. Über 70 Jahre lang bestimmte die Nachkriegsordnung des
zweiten Weltkriegs, neu aufgestellt durch eine Reihe von friedlichen
Revolutionen vor gut 27 Jahren, das Leben in unserem Land. Sie
forderte uns, aber gab uns auch Sicherheit. Sie ließ uns politisch
unbedeutend, aber schaffte uns Wohlstand. Sie gab uns Kraft für
Diplomatie und Vermittlung. Der schwierige US-Präsident gibt uns die
Chance, uns zur selbstbewussten gleichberechtigten Partnerschaft zu
emanzipieren. Die schwierige Lage in Europa gibt uns die Aufgabe,
selbstbewusst eigene Interessen zu artikulieren, zugleich aber die
Partner in der EU mit ihren selbstbewussten Interessen zu
akzeptieren. Frank-Walter Steinmeier wird deshalb von einem weltweit
geschätzten politischen Diplomaten zu einem politischen Führungskopf
Deutschlands werden. Er wird unser Land und die Interessen unseres
Landes innerhalb und außerhalb klar artikulieren. Zugleich wird er
Hilfsbereitschaft und Kompromiss formulieren. Er wird Geduld


ausstrahlen und Unnachgiebigkeit. So wie er die Friedensprozesse in
der Ukraine, dem Iran, Syrien und Libyen mitbetrieben hat. Damals als
Diplomat. Ab morgen aber wird er - gestützt auf eine breite Koalition
in der Bundesversammlung - Klartext sprechen. Das ist die Chance des
neuen Amtes. Und dessen Herausforderung. Steinmeier muss und wird ein
politischer Führer werden und sich einreihen in die großen Köpfe
deutscher Bundespräsidenten - als dritter Sozialdemokrat im höchsten
Staatsamt.



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Datum: 10.02.2017 - 20:00 Uhr
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