Rheinische Post: Kommentar: Kindergeld anpassen
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günstigeren EU-Land leben, das gleiche Kindergeld geben wie für den
Nachwuchs im teureren Inland? Das leuchtet nicht ein. Es ist daher
richtig, dass Finanzminister Schäuble das Kindergeld für
EU-Ausländer, deren Sprösslinge in der Heimat geblieben sind, den
dortigen, oft geringeren Lebenshaltungskosten anpassen will. Hier nur
einen rechtspopulistischen Reflex Schäubles zu vermuten, ist zu kurz
gesprungen. Denn tatsächlich kann das vergleichsweise hohe deutsche
Kindergeld ein Anreiz sein, den deutschen Sozialstaat auszunutzen.
Die Initiative Schäubles ist auch nötig, um im Inland die Akzeptanz
für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union zu
erhöhen und zu verhindern, dass Skepsis gegenüber zuziehenden
EU-Ausländern aufkommt. Allerdings lässt sich der Plan erst
realisieren, wenn das Europarecht geändert wird. Das kann
schlimmstenfalls Jahre dauern. Die EU-Kommission sollte Deutschland
jetzt rasch entgegenkommen. Andernfalls droht ihr ein weiterer
Verlust an Einfluss.
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Datum: 10.02.2017 - 20:07 Uhr
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