Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Böhmermann
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Präsidenten Erdogan und dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte einmal
das Zeug zur Staatsaffäre. Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im April
vorigen Jahres den Weg für Ermittlungen wegen Beleidigung eines
ausländischen Staatsoberhaupts (Paragraf 103 Strafgesetzbuch)
freimachte, war die Empörung groß. So groß, dass sich die SPD - als
Teil der Bundesregierung - von Merkels Entscheidung distanzierte. Nun
sind zehn Monate ins Land gegangen, und man fragt sich: Könnte der
Vorgang so langsam mal ein Ende finden? Das Hamburger Urteil von
Freitag bestätigt die Eilentscheidung aus dem Mai 2016. Die Richter
haben sich Zeit gelassen - und sind bei ihrer Einschätzung geblieben.
Es spricht wenig dafür, dass höhere Instanzen zu einem anderen Urteil
fänden. Insofern wären Böhmermann und sein Anwalt gut beraten, auf
die Berufung zu verzichten. Denn hier steht nicht die
Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Die ist gefährdet, wenn private
Dienstleister, umstrittene Stiftungen oder Netzaktivisten in sozialen
Medien nach »Hass«-Kommentaren suchen.
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Datum: 10.02.2017 - 21:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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