Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Betreuervergütung anheben, Betreuungsvereine unterstützen
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mit den gesetzlichen Vergütungssätzen
Das Bundeskabinett wird sich am morgigen Mittwoch mit einer
Anhebung der Betreuervergütung befassen. Dazu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine
Sütterlin-Waack:
"Wir wollen die Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer um
15 Prozent erhöhen. Eine solche Anhebung ist geboten und angemessen.
Die Vergütungssätze müssen angepasst werden, um eine qualitativ
hochwertige Betreuung auch in Zukunft zu sichern. Eine angemessene
Vergütung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein
leistungsfähiges Betreuungswesen.
Die aktuell geltenden Stundensätze wurden seit der Einführung der
Pauschalvergütung vor rund 12 Jahren nicht mehr erhöht. Mit Blick auf
die allgemeine Preissteigerung und die Einkommensentwicklung
vergleichbarer Berufsgruppen ist es an der Zeit, die Vergütungssätze
für Vereins- und selbständige Berufsbetreuer anzupassen. Dass hier
eine Schieflage besteht, wird auch durch die kürzlich
veröffentlichten Ergebnisse des Forschungsvorhabens zur Qualität in
der rechtlichen Betreuung bestätigt, das durch das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde.
Wir können der Schließung von Betreuungsvereinen nicht tatenlos
zusehen. Die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur wollen wir
erhalten. Deswegen setzen wir uns für eine zügige Umsetzung der
Reform der Betreuervergütung ein. Die Änderungen im Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetz werden im parlamentarischen Verfahren mit
der Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der
Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern verbunden.
Damit folgt die Koalition dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
vorgeschlagenen Weg."
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Datum: 14.02.2017 - 13:51 Uhr
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