Bütikofer zu CETA: "Das Ding ist nicht durch"
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Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem
Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen.
Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die
Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte
Schulter nehmen. "Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten
in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt
neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. Das Ding ist nicht
durch."
Bütikofer erneuerte die Kritik seiner Partei an CETA. "Es reicht
nicht, wenn man die Flagge des freien Handels vor sich herträgt.
Gerade dann, wenn solche Abkommen tief in den Alltag der Menschen
eingreifen, muss man hinzufügen, dass es auch um fairen Handel geht.
Das, was wir bei CETA auf dem Tisch haben, bleibt hinter unseren
Erwartungen und dem Möglichen zurück."
Bütikofer kritisierte dabei auch die Verhandlungsführung der EU.
"Die Probleme liegen, wenn man redlich ist, nicht nur auf der
kanadischen Seite. Ich hatte auf den letzten Metern sogar den
Eindruck, dass man auf kanadischer Seite gegebenenfalls bereit
gewesen wäre, Europa in einzelnen Punkten entgegenzukommen - zum
Beispiel was den Schutz von Arbeitnehmerrechten betrifft. Da lag das
Problem eher bei denen, die in Brüssel immer noch meinen, Freihandel
sei nur dann frei, wenn er auch von Rahmensetzungen frei ist, die
faire Bedingungen garantieren."
Das Europaparlament stimmt heute über CETA ab. Danach entscheiden
die Parlamente der Mitgliedstaaten darüber. Erst dann tritt CETA
komplett in Kraft. (bso)
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Datum: 15.02.2017 - 07:22 Uhr
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