neues deutschland: Ein Ende, das absehbar war - zum Abschied der USA von der Zwei-Staaten-Lösung
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Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt
stellt eine Zäsur in der Nahostdiplomatie dar. Und ist doch nur der
Schlussstrich unter eine Phase internationaler politischer
Aktivitäten, die über die längst zum Stillstand gekommenen Bemühungen
hinwegtäuschen sollten.
Der sogenannte Friedensprozess war schon während der letzten zwei
Jahre Obama-Regierung klinisch tot, die Tür zu einem tatsächlichen
Dialog allenfalls noch einen Spalt weit geöffnet. Dass sie unter
Nachfolger Trump nicht offen gehalten wird, entspricht seinen
Ankündigungen; dass sie dabei nicht sanft geschlossen, sondern quasi
per Fußtritt zugeschlagen wird, seinem Politikstil.
Die israelische Regierung hatte übrigens schon im Dezember
erklärt, dass sie Verhandlungen über einen palästinensischen Staat
nicht mehr führen werde. Die internationalen Proteste hielte sich
damals sehr in Grenzen. Insofern ist das Klagen in Westeuropa über
Trumps harten Ausstieg nicht besonders ernstzunehmen.
Die Rest-EU ist vor allem verärgert, weil sie sich nun vor der
Aufgabe sieht, eine eigene Nahostpolitik zu formulieren, nachdem ihr
Trump die zu nichts verpflichtende Alibiformel Zwei-Staaten-Lösung
kaputtgemacht hat - eine Aufgabe, die die EU in ihrem jetzigen
Zustand nicht bewältigen wird. Nahostpolitisch hatte es sich
Westeuropa bisher als Anhängsel der USA bequem gemacht. Damit ist es
vorbei.
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Datum: 15.02.2017 - 17:56 Uhr
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