NOZ: NOZ: SPD: Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

(ots) - SPD: Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Arnold wirft Koalitionspartner tiefen Bruch der Zusammenarbeit vor

Osnabrück. Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner
Union einen "tiefen Bruch der Zusammenarbeit" vor. Im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, die Union habe mit ihrer Entscheidung, das Vorhaben zu
kippen, den "Grundkonsens der Koalition in der Verteidigungspolitik
aufgekündigt". "Das ist ein großes Ärgernis", sagte Arnold. "Die
entsprechende Kommission wurde auf Wunsch der CDU eingerichtet, und
nach zweieinhalb Jahren kommen nun Leute, die sich nie konstruktiv um
eine Lösung bemüht haben und beenden das Ganze."

Eine Sprecherin der Unionsfraktion hat am Mittwoch einen Bericht
des ARD-Hauptstadtstudios bestätigt, nach dem Unionsfraktionschef
Volker Kauder (CDU) seinen SPD-Kollegen Thomas Oppermann darüber
informierte, dass der gemeinsame Gesetzentwurf nicht weiter verfolgt
werde. Mit Blick auf die von der Union geforderten Vorratsbeschlüsse,
die eine Vorab-Genehmigung des Parlaments für bestimmte
Auslandseinsätze ermöglichen sollten, sagte Arnold " dies ist mit der
SPD nicht zu machen und würde auch vor dem Verfassungsgericht
kassiert."



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Datum: 16.02.2017 - 05:00 Uhr
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