Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Frauenförderung im öffentlichen Dienst
Zerstrittene Opposition
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1457627
Zerstrittene Opposition Lothar Schmalen, Düsseldorf Ist die
Neuregelung der Frauenförderung im öffentlichen Dienst
verfassungswidrig oder nicht? Zwei renommierte Verfassungsrechtler,
Hans-Jürgen Papier und Janbernd Oebbecke, sind gegenteiliger
Auffassung. Mindestens fünf Verwaltungsrichter haben in ihren
Urteilen bislang der Neuregelung bescheinigt, sie sei rechtswidrig.
Rechtssicherheit sieht anders aus. Es wäre im Sinne der Befürworter
und Gegner der neuen Frauenförderung, wenn möglichst schnell Klarheit
geschaffen würde. Insofern wäre der Gang zum NRW-Verfassungsgericht
durchaus sinnvoll gewesen. Relativ schnell, nämlich in einigen
Monaten, hätten die Verfassungsrichter in Münster für
Rechtssicherheit sorgen können. Dass es nun Jahre dauern wird, bis
die Sache endgültig ausgefochten ist, liegt auch daran, dass die
Opposition aus CDU und FDP im Landtag wieder einmal zerstritten ist.
Offenbar sind in der CDU auch viele Frauen durchaus nicht gegen die
Neuregelung, die Frauen bessere Chancen beim Aufstieg sichern soll.
Nun aber ziehen sich die Klagen hin und die beklagten Stellen können
möglicherweise über Jahre nicht besetzt werden. Gewonnen ist damit
nichts.
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Datum: 16.02.2017 - 20:30 Uhr
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