Rheinische Post: NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung
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nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Kreisen des
NRW-Innenministeriums. Die nächste Sammelabschiebung soll demnach "in
Kürze" vom Flughafen München aus starten und keine Afghanen aus NRW
an Bord haben. Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW
noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt
aus nach Kabul gestartet und hatten in NRW eine Koalitionskrise
ausgelöst: Die regierungsbeteiligten Grünen sind aus humanitären
Gründen strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan, während
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Abschiebungen nach sorgfältiger
Einzelfallprüfung unterstützt. Wie die "Rheinische Post" aus
Regierungskreisen erfuhr, ist Jägers Verzicht auf eine Teilnahme an
der Sammelabschiebung ein Entgegenkommen an den grünen
Regierungspartner, der in der jüngsten Wählerumfrage herbe
Akzeptanzprobleme hinnehmen musste.
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Datum: 18.02.2017 - 04:00 Uhr
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