Südwest Presse: Leitartikel zur Münchner Sicherheitskonferenz
ID: 1458130
der Konflikte vervielfältigt hat und fast jede dieser Krisen mit
wenigstens einer der anderen verknüpft ist. Wenn auf der Münchner
Sicherheitskonferenz eines sicher ist, dann diese Erkenntnis. Doch in
der Frage, welche Konsequenzen die internationale Gemeinschaft aus
dieser Diagnose zu ziehen hat, zeigen sich die Ansichten der Akteure
gespalten wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Den wohl
größten Beitrag zu dieser Ratlosigkeit leistet der Regierungswechsel
in Washington. Denn die Bedenken der europäischen Nato-Partner hat
auch US-Vizepräsident Mike Pence nicht zerstreuen können. Verbindlich
im Auftritt, doch knallhart in der Sache hat der Stellvertreter des
abwesend-allgegenwärtigen Donald Trump keinen Zweifel daran gelassen,
dass es auf dieser Welt nur eine Macht gibt, der sich bitteschön
niemand entgegenstellen möge: die USA, die sich für den Weg der
Stärke entschieden haben. Das erhoffte Bekenntnis zur Nato hat Pence
im Gepäck nach München mitgebracht, doch der Ton, in dem er es
vorbringt, vermag niemand wirklich Mut machen. Sicher, es ist die
Rede von jenen gemeinsamen Werten, auf denen die westliche Welt fußt:
Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Doch das
entscheidende Bindeglied der Allianz sind für Pence die Opfer, das
Blut, das die Verbündeten vom Zweiten Weltkrieg bis Afghanistan
füreinander vergossen haben. Es sind die Gefallenen, deren Andenken
die USA niemals vergessen werden. Es ist die Vorsehung, die die
Vereinigten Staaten und ihre Partner auf dem gemeinsamen Weg in eine
- mutmaßlich kriegerische - Zukunft leiten wird. Das ist jener Stil,
der die Welt erstmals in Donald Trumps düsterer Antrittsrede im
Januar schockierte. Sein Vize lässt in München keine Zweifel: Davon
ist noch mehr zu erwarten. Der Weg von der bipolaren Welt des
Ost-West-Konfliktes in eine von vielen erwartete multipolare Ordnung
ist einem Chaos gewichen, das einer ordnenden Hand bedarf - einer
mächtigen Hand, die bereit ist, eher früher als später zuzuschlagen.
Angesichts dieser finsteren Töne ist die Frage, ob die Europäer
bereit sind, innerhalb der Nato ihrer Selbstverpflichtung
nachzukommen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in
die Verteidigung zu investieren, ein technisches Detail. Dass alle
mehr leisten müssen, steht außer Diskussion. Doch viel schwerer wiegt
der Eindruck, die Diplomatie, an deren Ende ein für alle Beteiligten
akzeptabler Kompromiss steht, sei ein Modell der Vergangenheit.
Donald Trump mag wirtschaftspolitisch Isolationist sein,
außenpolitisch ist er Unilateralist. Damit stellt seine Regierung
alle Konzepte kollektiver Krisenbeilegung in Frage, die als Reaktion
auf die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts konzipiert wurden.
1914 herrschten freier Welthandel und Wohlstand. Die folgende
Katastrophe wird in München deutlich angesprochen. In Erinnerung
bleibt eine Atmosphäre der Hilflosigkeit.
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Datum: 19.02.2017 - 18:13 Uhr
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