Rheinische Post: Wahlkampf mit Waffen
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Eine bemerkenswerte Obergrenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
in München definiert: Acht Prozent Steigerung des Verteidigungs-Etats
pro Jahr, mehr sei praktisch nicht machbar. Damit hat sie zugleich
das Ziel aufgegeben, bis 2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben
auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben. Derzeit
sind es auch nach einem beispiellosen Anwachsen der Investitionen in
die Bundeswehr gerade einmal 1,22 Prozent. So lange der
Finanzminister mehr Panzer aus Haushaltsüberschüssen bezahlt, bleibt
die Aufregung im Rahmen. Doch bei Ansteigen des Wehr-Etats kommt es
zu Verteilungskonflikten. Wahlkämpfer wittern schon die Chance, die
Union mit ihrer Bereitschaft, mehr Milliarden in die Sicherheit zu
stecken, wegen daraus folgender Einschnitte in Sozialprojekte
vorführen können. In München fand eine neue Idee immer mehr Anhänger:
weg vom Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung, hin zum
Drei-Prozent-Ziel, in das dann neben dem Militärischen auch die
Entwicklungshilfe, die Konfliktverhütung und alles weitere
eingerechnet wird, das die Welt wirklich sicherer macht.
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Datum: 19.02.2017 - 19:20 Uhr
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