Kölner Stadt-Anzeiger: Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in NRW
Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD): Keil der Spaltung
Kritik an Rede von Premier Yildirim am Samstag in Oberhausen - "Arge Bauchschmerzen"

(ots) - Köln. Die rot-grüne Landesregierung
Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen
Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Integrationsminister
Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community
sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem
Land plant". Die Regierung wolle aber "in NRW keine solchen
Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere
Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich
sind uns die Hände gebunden." Diplomatisch sei hier zunächst die
Bundesregierung gefordert. Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008
und 2014 in die Kölner Lanxess-Arena gekommen. Im Frühjahr will er in
verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten
Bürgern für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems
werben. Kritiker sehen in dem geplanten Umbau der Staatsführung einen
weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autokratischem Regime.
Schmeltzer kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Binali
Yildirim am Samstag in Oberhausen. Der SPD-Politiker nannte es
"geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei
Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in
Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im
eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter
bringt". Die Landesregierung habe mit Veranstaltung wie der am
Samstag "arge Bauchschmerzen". Zugleich hob Schmeltzer Meinungs- und
Versammlungsfreiheit als hohe Güter hervor, die es zu achten gelte.
"Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn
Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der
Türkei nicht untersagen."



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Datum: 20.02.2017 - 01:00 Uhr
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