Saarbrücker Zeitung: Union hält Auslesen von Handydaten für "überfällig"
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ist nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU)
dringend notwendig. Harbarth sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe), man könne sich nicht auf Behauptungen verlassen.
"Auch wenn vielen Asylsuchenden der Pass fehlt, ein Smartphone haben
fast alle. Dessen Daten können wichtige Hinweise auf das
Herkunftsland geben."
Der Innenexperte betonte weiter, eine solche Maßnahme sei
"überfällig". Wenn jemand in Deutschland als Flüchtling anerkannt
werde, erhalte er umfassenden Schutz. "Er darf sich mindestens drei
Jahre in Deutschland aufhalten und arbeiten. Er erhält alle
erforderlichen Gesundheits- und auch Sozialleistungen." Deswegen sei
es nicht zu viel verlangt, "wenn wir zweifelsfrei wissen wollen, ob
jemand tatsächlich schutzbedürftig ist".
Auch mache es keinen Sinn, so Harbarth, wenn die Ausländerbehörden
diese Möglichkeit bereits hätten, "aber ausgerechnet das BAMF, das
durch das Asylgesetz verpflichtet ist, die Identität der
Antragssteller festzustellen, bislang auf Freiwilligkeit angewiesen
ist".
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Datum: 20.02.2017 - 13:24 Uhr
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