Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NRW-CDU und ihr Wahlkampf mit der inneren Sicherheit
Überdreht
Florian Pfitzner, Düsseldorf

(ots) - Mit ihrem Wahlprogramm hat es die SPD ihrem
politischen Gegner an einer Stelle ziemlich leicht gemacht. Konzepte
zu Sicherheitsfragen, zur Terrorabwehr und angehängte Versprechen zu
Neueinstellungen bei der Polizei tauchen erst irgendwo auf den
hinteren Seiten des "NRW-Plans" auf. Da geht die CDU forscher voran,
zumindest in der Form: Innere Sicherheit steht bei ihr ganz vorne,
Kapitel eins, großer Umfang. Wer sich den NRW-Trend der jüngsten
Umfrage ansieht, entdeckt bei all den schlechten Werten für die
nordrhein-westfälische CDU einen kleinen Trost für ihren Vorsitzenden
Armin Laschet. Während sie auf dem Gebiet Soziales weit hinter der
SPD liegt, konnte die Partei ihr traditionelles Hoheitsgebiet
verteidigen: Was die innere Sicherheit angeht, vertrauen nach der
Befragung immerhin 40 Prozent der CDU und nur 25 der SPD. Führt man
sich vor Augen, was in der letzten Legislaturperiode so alles im
Ressort des NRW-Innenministers schiefgelaufen ist, überrascht das
Ergebnis kaum. Laschet nimmt es mit Recht zum Anlass, jetzt richtig
aufzudrehen. Der Verlockung, sich mit Floskeln wie "Null Toleranz für
Kriminelle" zu profilieren, konnte er indes nicht widerstehen. Damit
erweckt er den Eindruck, als habe Rot-Grün nicht alles für die
Sicherheit der Bürger getan, als nehme die Landesregierung Straftaten
auf die leichte Schulter. Die CDU sollte aufpassen, dass sie mit
ihren Parolen nicht Wahlkampf für die AfD macht.



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Datum: 20.02.2017 - 20:30 Uhr
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