Frankfurter Rundschau: Polens Problem
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über die Probleme mit einer unabhängigen Justiz in eine missliche
Lage gebracht. Brüssel hat Warschau zum zweiten Mal ein Ultimatum
gestellt, das die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht
und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Hinweis verstreichen ließ, es gebe
kein Problem mit der polnischen Justizreform und die EU-Kommission
möge sich auf Dinge konzentrieren, zu denen sie aufgrund europäischer
Verträge befugt sei. Beides ist natürlich Unsinn. Die Hüter dürfen
und müssen eingreifen, wenn eine Regierung eines EU-Staates die
Gewaltenteilung einschränkt und sich damit auf den Weg in eine
illegitime Demokratie begibt. Schließlich geht die EU auch in anderen
Fällen gegen Mitglieder oder Unternehmen vor, die gegen EU-Recht
verstoßen.
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Datum: 21.02.2017 - 17:33 Uhr
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