Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik
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Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik
Soziale Politik hat heute einen herben Rückschlag erlitten. Der Umzugsdruck auf ALG-II-Beziehende wird steigen. Die Gestaltungsspielräume verantwortlicher Politikerinnen und Politiker in Kommunen und Ländern werden durch dieses Urteil weiter eingeengt.
Obwohl das Gericht die Forderung des Bundes nach 47 Millionen Euro Rückzahlung abwies, befürchte ich, dass mit diesem Urteil die Länder und Kommunen Armut per Gesetz, bekannter als Hartz IV, nunmehr noch restriktiver umsetzen werden, um zukünftig nicht vom Bund in Regress genommen zu werden.
Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung die Banken-Rettungs-Milliarden genauso rigoros eintreiben würde, dann könnte der Bund auf die "Peanuts" aus Berlin locker verzichten.
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Datum: 15.12.2009 - 23:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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