neues deutschland: Linkspartei fordert mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau
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Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Dies geht aus einer Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
hervor. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der
zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", kritisierte Caren
Lay gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). "Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es
ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht
vorgesehen ist."
Zwar haben die Bundesländer in den vergangenen zwei Jahren jeweils
1,5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund für den sozialen Wohnungsbau
erhalten, auch um den Zuzug von Geflüchteten aufzufangen. Dieses Geld
ist aber nicht zweckgebunden und wird oft anderweitig ausgegeben. Aus
der Anfrage geht hervor, dass etwa Sachsen von den jeweils 120
Millionen Euro, die das Land für den Bau von Sozialwohnungen erhalten
hat, nicht einen Euro dafür verwendete.
Die Linkspartei fordert, dass der Bund jährlich fünf Milliarden
Euro in den sozialen Wohnungsbau steckt. Allerdings seien diese
Mittel nur zweckgebunden zu vergeben. Dazu wäre eine
Grundgesetzänderung nötig. Beschlossen wurde zuletzt aber das
Gegenteil: Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sollen mit
der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs 2019 auslaufen.
Nach den Angaben der Bundesregierung gab es 1990 noch rund drei
Millionen Sozialwohnungen, heute sind es nicht einmal mehr halb so
viele. Besonders nach dem Jahr 2000 beschleunigte sich der Rückgang:
In Ländern wie Berlin, Brandenburg, Bayern, Hamburg und Hessen hat
sich die Zahl der geförderten Wohnungen zwischen 2000 und 2015
halbiert. In Bremen sind seit 2000 sogar 75 Prozent der
Sozialwohnungen weggefallen. Vom Bestand von 1991 sind dort heute nur
noch 11 Prozent übrig.
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Datum: 22.02.2017 - 15:52 Uhr
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