stern: EU-Betrugsbekämpfungsamt prüft Verfahren wegen Schulz-Helfer
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wegen der umstrittenen Reisespesen eines Mitarbeiters von Martin
Schulz ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnen muss. Das
bestätigte die Behörde dem stern. Eine Olaf-Sprecherin unterstrich
gegenüber dem stern, dass damit keinerlei Vorverurteilung der
betroffenen Personen verbunden sei. Presseberichte über die
"Beschäftigungsbedingungen eines bestimmten Bediensteten des
Europäischen Parlaments" seien dem Amt aber bekannt. Olaf werde die
Informationen nun dahingehend analysieren, "ob es einen hinreichenden
Verdacht auf Betrug, Korruption oder irgendeine illegale Aktivität"
gebe, die die finanziellen Interessen der EU betreffe.
Der designierte SPD-Vorsitzende Schulz hatte nach seiner Wahl zum
Präsidenten des EU-Parlaments im Januar 2012 persönlich die Weisung
erteilt, den kurz zuvor beim Parlament in Brüssel eingestellten
Berliner SPD-Mann Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin zu
entsenden. Er solle dort, so Schulz in seinem damaligen Schreiben,
"meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen". Das brachte dem
Mitarbeiter zusätzliche Zulagen ein.
Kritik an dieser Konstruktion weist die SPD zurück. Sie sei in
Brüssel "eine gängige Praxis", erklärte ein Sprecher auf Anfrage des
stern. Auch das EU-Parlament verteidigte Schulz. In einem ganz
ähnlichen Fall hatte das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf vor einigen
Jahren nach dem stern vorliegenden Unterlagen aber ein offizielles
Ermittlungsverfahren eröffnet. Damals ging es um einen belgischen
Bediensteten des Parlaments, der offiziell in Luxemburg angestellt
war, aber offenbar vor allem in Brüssel lebte und arbeitete und
zugleich Auslandszulagen und Tagegelder erhielt. Es ging in seinem
Fall um rund 25.000 Euro. Olaf stellte das Verfahren nach
zweijähriger Prüfung wieder ein, wurde dafür aber von Experten des
eigenen Überwachungsausschusses kritisiert. Das Amt habe zu große
Rücksicht auf politischen Interessen der Parlamentsführung gezeigt.
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Datum: 23.02.2017 - 10:05 Uhr
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