neues deutschland: LINKE-Politikerin Zimmer: Abgang von Schulz ermöglicht neue Allianzen im EU-Parlament
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Europaparlament, Gabriele Zimmer, übt heftige Kritik am ehemaligen
Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). "Ich kenne keine eigenen
Initiativen zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, die von Martin
Schulz als EP-Präsident ausgingen oder demonstrativ von ihm
unterstützt wurden", sagte Zimmer im Interview mit der Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe). Die LINKE-Politikerin, die der
Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
vorsteht, verwies zudem auf den »Fünf-Präsidenten-Bericht«, in dem
Schulz gemeinsam mit den Chefs der anderen EU-Institutionen eine
»Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion« vorgeschlagen hatte,
die auf eine »Troika für alle« hinauslaufen sollte. Das war
"Neoliberalismus pur", so Zimmer.
Der Wechsel von Schulz aus der Europa- in die Bundespolitik habe
den Weg frei gemacht für neue Allianzen. "Nicht nur Portugiesen,
Spanier, Italiener oder Franzosen, auch SPD-Abgeordnete in der
sozialdemokratischen Fraktion haben mir gegenüber bestätigt, dass sie
es ernst meinen würden mit dem Angebot zur Zusammenarbeit."
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Datum: 23.02.2017 - 16:24 Uhr
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