Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Oppermann auf Distanz zu von der Leyens Personalplanung und Geldforderungen - "Bundeswehrreform komplett gescheitert"
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hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
zur Aufstockung der Bundeswehr kritisiert. "Das zeigt zunächst, dass
die gesamte Bundeswehrreform verschiedener CDU-Verteidigungsminister
komplett gescheitert ist: Erst hieß es radikale Verschlankung, jetzt
heißt es schnelle Expansion", sagte Oppermann im Interview mit der
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Notwendig sei dagegen eine
Definition, welche Fähigkeiten die Bundeswehr benötige, um ihre
Aufgaben erfüllen zu können. "Und das müssen wir in Abstimmung mit
unseren europäischen Partnern machen, um gemeinsam mehr Effizienz und
Qualität zu erzielen", so Oppermann. Auch von der Leyens Forderung,
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat auszugeben,
sieht Oppermann kritisch. Zwar sei klar, dass Europa in Zukunft mehr
für seine eigene Sicherheit tun müsse. "Dazu gehört auch eine
angemessene Steigerung des Verteidigungsetats." Er sehe aber nicht,
dass der Wehretat in kurzer Zeit um 25 bis 30 Milliarden Euro erhöht
werden könne. "Wir dürfen uns jetzt nicht in einen neuen
Rüstungswettlauf drängen lassen." Zudem müssten im Sinne eines
umfassenden Sicherheitsbegriffs in gleichem Maße auch die Ausgaben
für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe steigen.
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Datum: 24.02.2017 - 13:52 Uhr
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