Neue Westfälische (Bielefeld): Reiches Deutschland
Weg mit dem Soli
Carsten Heil

(ots) - Deutschland und den Deutschen geht es materiell
so gut wie noch nie. Nie waren so viele Menschen in
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen tätig wie
derzeit. Lange waren die Arbeitslosenzahlen nicht so gering. Diese
Beobachtung bestreitet nicht, dass es auch prekäre Verhältnisse gibt,
in denen viele Menschen leben. Doch dank der brummenden Wirtschaft
und deren Folgen machen öffentliche Kassen und Sozialkassen einen
Überschuss von 23,7 Milliarden Euro. Und dass sogar, ohne auch nur
den Hauch von Sparbemühungen in den öffentlichen Haushalten zu
zeigen. Wären Finanzminister und Budget-Verantwortliche sparsamer,
fiele der Überschuss noch deutlich höher aus. Dass es den Deutschen
blendend geht, der breiten, oft zu unrecht bedauerten Mittelschicht
inklusive, ist auch daran zu erkennen, dass die sprudelnden Einnahmen
zu großen Teilen der Binnennachfrage zu verdanken sind. Privatleute
und Wirtschaft konsumieren und investieren. Sie können es sich
leisten und sie leisten es sich. Ganz nebenbei helfen die niedrigen
Zinsen der EZB dem Konsum auf die Sprünge (Geldanlage lohnt kaum) und
ersparen dem Staat teure Schuldendienste in Höhe von 50 Milliarden
Euro im Jahr. Damit ist die Öffentliche Hand gleich an mehreren Enden
der Skala auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler Gewinner der
Situation. Denn die niedrigen Zinsen, von denen sie profitiert,
schröpft Sparer, die für ihr Alter vorsorgen. Deshalb sollte der
Staat Geld an seine Bürger zurückgeben. Der Solizuschlag sollte, so
eine Abmachung schon zu Beginn dieses Jahrhunderts, mit dem neu zu
verhandelnden Länderfinanzausgleich ab 2019 wegfallen. Als dieser
Ausgleich 2016 schließlich ausverhandelt und verabschiedet wurde, war
vom Ende des Solizuschlags keine Rede mehr. Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) saß unbeirrt auf seinem Geldsack. Erst dieser Tage


kommt sein Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf die Idee, den
Zuschlag abzuschaffen. Ein richtiger Ansatz, der ihm aber nur
einfällt, weil SPD-Wahlkämpfer Martin Schulz schon länger Entlastung
für die Menschen und Investitionen einfordert. Da zieht der Wahlkampf
herauf. 15 Milliarden Euro zahlen wir alle zusammen im Jahr für den
Soli. Darauf sollte der Staat verzichten, den Rest des Überschusses
investieren und endlich mal wieder bei unsinnigen Ausgaben sparen.



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Datum: 24.02.2017 - 19:30 Uhr
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