BERLINER MORGENPOST: Besser spät als nie / Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Verbot von "Fussilet 33"

(ots) - Gut so! Der Staat musste das klare Signal senden,
dass gewaltbereite Extremisten sich nicht unter dem Deckmantel der
Religions- und Versammlungsfreiheit verstecken können. Außerdem
verlieren die Dschihadisten ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin.
Das dürfte die Szene schwächen. Und doch: Einen Anlass, die
Sicherheitsbehörden zu bejubeln, gibt es nicht. Denn der Verein hätte
früher verboten werden können, ja verboten werden müssen. Gründe
lagen schon lange vor. Doch die Innenverwaltung, seinerzeit unter
Frank Henkel (CDU), ließ das Verfahren schleifen. Erst nach dem
Attentat von Anis Amri verfolgte der neue Innensenator Andreas Geisel
(SPD) es mit dem nötigen Druck. Jetzt war es ein Verbot mit Ansage -
und die Extremisten hatten dadurch Zeit, belastendes Material
beiseite zu schaffen.

Der vollständige Kommentar unter: morgenpost.de/209782519



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Datum: 28.02.2017 - 18:54 Uhr
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