Ohne Aenderung des ZDF-Staatsvertrages fuehrt an einem Normenkontrollverfahren kein Weg vorbei
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Ohne Aenderung des ZDF-Staatsvertrages fuehrt an einem Normenkontrollverfahren kein Weg vorbei
Doermann:
Die SPD steht fuer einen unabhaengigen oeffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die von Roland Koch verursachte Causa Brender muss und wird Konsequenzen haben. Kurt Beck und die anderen SPD-Ministerpraesidenten haben konkrete Vorschlaege zur Aenderung des ZDF-Staatsvertrages vorgelegt. Ihr Ziel ist es, zukuenftig in vergleichbaren Faellen eine sachlich nicht begruendete Entscheidung gegenueber einem Personalvorschlag des ZDF-Intendanten auszuschliessen. Gleichzeitig soll die Unabhaengigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage gestellt werden. Diese Vorschlaege werden von der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt. Die Initiative der SPD-gefuehrten Laender ist die schnellste und beste Moeglichkeit, die notwendigen Aenderungen herbeizufuehren.
Ministerpraesident Kurt Beck wird die Aenderungsvorschlaege auf die Tagesordnung der Sitzung der Rundfunkkommission der Laender am 15. Februar 2010 setzen. Die Union ist aufgefordert, den Weg fuer substantielle Aenderungen freizumachen. Sollte sie sich dem verweigern, geht an einer abstrakten Normenkontrolle zur verfassungsrechtlichen Ueberpruefung des bestehenden Staatsvertrages kein Weg vorbei. Aus diesem Grund werden die Vorarbeiten fuer ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet.
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Datum: 16.12.2009 - 13:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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