Westfalenpost: Pressefreiheit: Das Ende einer Selbstverständlichkeit
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Selbstverständlichkeit einzufordern. Die Pressefreiheit ist ein
Menschenrecht; sie bildet das Fundament der Demokratie. Wer sie
angreift, will eine andere Gesellschaft. Diese Feststellungen sind
nicht trivial: Zu viele Machthaber der sogenannten freien Welt legen
gerade die Axt an die Grundrechte. Die Attacken auf die freie und
unabhängige Berichterstattung häufen sich. Donald Trump schließt
Medien von Informationen aus, weil sie keine Loblieder auf ihn
singen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt
Journalisten einsperren und schert sich einen Dreck um
rechtsstaatliche Verfahren. Und mit der Unterdrückung der Medien in
Russland und China haben wir uns offenbar schon abgefunden. Es reicht
nicht aus, dass Deutschland gegen die Verstöße wortreich protestiert.
Erdogan und Trump interpretieren diplomatische Zurückhaltung als
Schwäche. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird das
Gefängnis nur verlassen können, wenn der Westen den Druck auf die
Türkei erhöht. Das heißt: Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen sofort
auf Eis gelegt werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ankara
muss streng an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt
werden. Das ist unbequem und kostet vielleicht ein paar Millionen in
unserer Exportbilanz, aber es ist zwingend erforderlich, wenn wir auf
unsere Werte Wert legen. Denn wer jetzt die Medien manipuliert, der
manipuliert als nächstes die Geschichtsbücher. Wer jetzt die freie
Meinungsäußerung unterdrückt, der unterdrückt in Zukunft die Bürger
selbst. Und wer jetzt die Demokratie gefährdet, der plant
wahrscheinlich schon die Diktatur.
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Datum: 28.02.2017 - 22:18 Uhr
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