Saarbrücker Zeitung: Union will nach der Wahl "echtes Heimatministerium"
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das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein "echtes Lebens-
und Heimatministerium" umbauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag) berichtet, geht dies aus einem Konzept des zuständigen
CDU-Bundesfachausschusses hervor, das der Zeitung vorliegt. Das
Vorhaben soll demnach in das Wahlprogramm der Union aufgenommen
werden.
Man wolle dadurch "das Engagement für die Menschen in den
ländlichen Regionen noch verstärken", heißt es in dem Papier. Alle
den ländlichen Raum betreffenden Aufgaben und Kompetenzen müssten
künftig in einem Ressort gebündelt werden. Derzeit wird das
Ernährungs- und Landwirtschaftsressort von der CSU geführt.
Darüber hinaus plant die Union Sonderabschreibungen für die
Modernisierung und den Erwerb von Wohneigentum in
Abwanderungsgebieten, eine Landarztquote beim Medizinstudium, mehr
Geld für den Breitbandausbau und die Entbürokratisierung bei der
Fördermittelvergabe. Laut Zeitung sieht das Konzept auch den
Führschein mit 16 vor, zum Beispiel, um an beruflichen
Bildungsmaßnahmen teilzunehmen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die Bundesfachausschüsse
seiner Partei beauftragt, bis Ende Februar ihre inhaltliche Arbeit
mit Blick auf das Wahlprogramm abzuschließen.
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Datum: 03.03.2017 - 05:00 Uhr
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