neues deutschland: Merkels Hilfe für Erdogan

(ots) - Die Regierungspartei AKP will die Türkei zu einer
Diktatur umbauen. Um genügend Zustimmung für ihr angestrebtes
Präsidialsystem in der Bevölkerung zu erhalten, setzt sie auf
Demagogie und Einschüchterung. Dieses Vorgehen ist abzulehnen.
Zugleich muss aber konstatiert werden, dass die nun verhängten
Auftrittsverbote gegen türkische Regierungsvertreter in Deutschland
wirkungslos sind. Denn die überproportional vielen AKP-Wähler in
diesem Land werden dadurch nicht ihre politische Haltung ändern. Die
Maßnahmen sind lediglich eine Machtdemonstration. Auch Berlin will
den Einfluss der türkischen Politik in der Bundesrepublik
zurückdrängen. Das betraf zuletzt nicht nur die
Wahlkampfveranstaltungen, sondern auch Spitzeleien des
Moscheedachverbands Ditib. Ansonsten kann die Bundesregierung gut mit
einer autoritären Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan leben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Türkei dabei
hilft, Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Im Gegenzug akzeptiert
man in Deutschland die Verfolgung politischer Gegner durch das Regime
in Ankara, den Krieg gegen die Kurden und die Einflussnahme der
Türkei in Syrien zugunsten von Islamisten. Anfang Februar hatte
Angela Merkel Erdogan besucht und weitgehend kritiklos die
Partnerschaft der beiden Länder betont. Somit hat die Kanzlerin dem
Autokraten wesentlich mehr beim Wahlkampf geholfen, als es die
türkischen Minister hierzulande hätten tun können.



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