neues deutschland: Merkels Hilfe für Erdogan

(ots) - Die Regierungspartei AKP will die Türkei zu einer
Diktatur umbauen. Um genügend Zustimmung für ihr angestrebtes
Präsidialsystem in der Bevölkerung zu erhalten, setzt sie auf
Demagogie und Einschüchterung. Dieses Vorgehen ist abzulehnen.
Zugleich muss aber konstatiert werden, dass die nun verhängten
Auftrittsverbote gegen türkische Regierungsvertreter in Deutschland
wirkungslos sind. Denn die überproportional vielen AKP-Wähler in
diesem Land werden dadurch nicht ihre politische Haltung ändern. Die
Maßnahmen sind lediglich eine Machtdemonstration. Auch Berlin will
den Einfluss der türkischen Politik in der Bundesrepublik
zurückdrängen. Das betraf zuletzt nicht nur die
Wahlkampfveranstaltungen, sondern auch Spitzeleien des
Moscheedachverbands Ditib. Ansonsten kann die Bundesregierung gut mit
einer autoritären Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan leben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Türkei dabei
hilft, Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Im Gegenzug akzeptiert
man in Deutschland die Verfolgung politischer Gegner durch das Regime
in Ankara, den Krieg gegen die Kurden und die Einflussnahme der
Türkei in Syrien zugunsten von Islamisten. Anfang Februar hatte
Angela Merkel Erdogan besucht und weitgehend kritiklos die
Partnerschaft der beiden Länder betont. Somit hat die Kanzlerin dem
Autokraten wesentlich mehr beim Wahlkampf geholfen, als es die
türkischen Minister hierzulande hätten tun können.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.03.2017 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1463296
Anzahl Zeichen: 1802

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 304 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland