Armut in Ostdeutschland groesser als im Westen - Regierung bleibt untaetig
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Armut in Ostdeutschland groesser als im Westen - Regierung bleibt untaetig
Ziegler:
Fast ein Fuenftel der Bevoelkerung in den ostdeutschen Laendern ist laut Statistischem Bundesamt armutsgefaehrdet. Das ist alarmierend. Die schwarz-gelbe Regierung versaeumt es, hier gegenzusteuern. Dabei sind jetzt dringend konkrete Massnahmen zur Bekaempfung der Armut gefordert. Es darf nicht zu massenhafter Verarmung einzelner Landstriche kommen. Nach Angaben der Statistiker sind lediglich aeltere Menschen ueber 65 Jahre in Ostdeutschland weniger stark von Armut bedroht als im Westen. Besonders betroffen von Armut sind Erwerbslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder.
Wir brauchen eine gerechte Sozial- und zukunftsfeste Wirtschaftspolitik, um dem entgegenzuwirken. Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschaerft die Bundesregierung allerdings die Probleme: die Schulden vermehren sich, die Schere zwischen arm und reich klafft weiter auseinander, Kinderarmut verfestigt sich in der Zweiklassenfamilienpolitik.
20 Jahre nach der deutschen Einheit ist es dringend geboten, Massnahmen zu ergreifen, um die soziale und oekonomische Einheit weiter zu verwirklichen. Daran werden wir die Bundesregierung messen. Wir brauchen in Ost und West, in Sued und Nord eine gezielte Foerderung von strukturarmen Regionen und einen gesetzlichen Mindestlohn.
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Datum: 16.12.2009 - 18:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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