neues deutschland: Strafverteidiger gegen Präventivhaft für "Gefährder"
ID: 1463431
Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl,
Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und
Strafverteidiger, ausgesprochen. "Das Vorhaben erinnert mich an
Guantanamo", sagte der Jurist der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Dort werden
Menschen seit Jahren aufgrund eines Verdachts ohne anwaltlichen
Beistand und ohne Aussicht auf eine Gerichtsverhandlung gefangen
gehalten." Bockemühl befürchtet, die Präventivhaft solle im Jahr der
Bundestagswahl populistisch durchgesetzt werden. "Für die CSU geht es
um 50 Prozent plus X. Und diese Prozente will sie offenbar bei der
AfD holen."
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.03.2017 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1463431
Anzahl Zeichen: 1004
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 556 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Strafverteidiger gegen Präventivhaft für "Gefährder""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Rheinische Post: Koalitionsausschuss wird abgesagt ...
Der für kommenden Dienstagabend geplante Koalitionsgipfel von Union und SPD soll abgesagt werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen. Grund für die Absage ist demnach, dass CSU-Chef Horst Seehofer erkrankt ist. Wann das
Rheinische Post: SPD-Expertin Griese verteidigt Vorstoß zum Arbeitslosengeld Q ...
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), hat den Vorstoß ihrer Partei für ein Arbeitslosengeld Q gegen breite Kritik verteidigt. "Das ist ein sehr gutes Konzept, weil es den Schwerpunkt auf Qualifizierung setzt", sagte Griese der in DÃ
Der Tagesspiegel: Tauber attackiert SPD wegen Korrekturen an Agenda 2010 "SPD in der Vergangenheit gefangen" ...
Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik. "Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, sollten wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark
Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisiert Grundgesetzänderung ...
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund. Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhaften Nachteilen für die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes führt", he
