Frankfurter Rundschau: Aller Anfang ist Schulz

(ots) - Das alles klingt, als hätten Schulz und die SPD
wenigstens vor, die schlimmsten Einschnitte der Agenda 2010
rückgängig zu machen. Aber nein, das tun sie - bisher - keineswegs.
Was der Parteivorstand am Montag beschloss, stellt vernünftige, aber
punktuelle Korrekturen dar. Das Arbeitslosengeld Q folgt lediglich
dem Prinzip, dass beim "Fordern und Fördern" auch der Arbeitslose
etwas davon haben sollte, wenn er die Forderung erfüllt, sich fördern
zu lassen. Und die Erhöhung des Schonvermögens ändert am demütigenden
Hartz-IV-System wenig. Schulz sollte ruhig testen, wie die
Neoliberalen reagieren, wenn er richtig aufzuräumen verspricht im
zusammengestrichenen Sozialstaat. Und er sollte ihren Horrorszenarien
widerstehen - gute Argumente gibt es. Vielleicht würde er dann am 24.
September die Erfahrung machen, dass die lautesten Gegenstimmen nicht
unbedingt die Mehrheit der Wählerstimmen repräsentieren.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.03.2017 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1463971
Anzahl Zeichen: 1220

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.

FR kommentiert: Der Wiederaufbau des Ahrtals zeigt, wie teuer die Klimakrise uns zu stehen kommt ...
Fünf Jahre nach der Flut zeigt der Wiederaufbau des Ahrtals, wie teuer die Klimakatastrophe uns zu stehen kommt. Mit den Milliarden für den Neubau von Straßen, Brücken, Schienen und Gebäuden ist es längst nicht getan. Nötig sind weitere Milliarden für die Vorsorge. Es wäre richtig, wenigste

Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung ...
Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen i

Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts ...
Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlamen

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

Keine Benachteiligung wegen Elternzeit ...
Die Kündigung eines / einer ArbeitnehmerIn in Elternzeit kann unwirksam sein, wenn bei den zeitlich früheren Kündigungen der übrigen ArbeitnehmerInnen eines Betriebes gegen das Konsultationsverfahren beim Betriebsrat nach § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) verstoßen wurde. Voraussetzung der

NRZ: Gefechte in Sindschar - Linkspartei fordert Aussetzen der Bundeswehr-Mission im Nordirak ...
Die Linkspartei fordert ein sofortiges Aussetzen der Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Hintergrund sind bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen PKK-nahen jesidischen Milizionären und Peschmerga in der Sindschar-Region. Dort war es am Freitag zu einer

Mitteldeutsche Zeitung: Verhältnis zur Türkei Haseloff will Erdogan stoppen ...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) als Wahlkämpfer in Deutschland unerwünscht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Als Staatsoberhaupt könne Erdogan selbstverständlic

Vielseitigkeit von Raps unterschätzt (FOTO) ...
Ölmühlenindustrie weist Forderungen zur Einschränkung des Energiepflanzenanbaus von Bundesministerin Hendricks zurück. Raps ist Fundament der deutschen Eiweißversorgung und bedeutende Nahrungsquelle für Bienen. Die Ölmühlenindustrie zeigt sich verwundert über die jüngsten Äuße